Wie es aussieht scheinen die Sozialgerichte überlastet!

Armes Deutschland! Oder doch nicht?

Die Bundesregierung hat zugesagt, die vom Bundesrat geforderten Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes zu prüfen. In ihrer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Länderkammer  schreibt die Regierung, sie sehe die Notwendigkeit, die stark beanspruchten Sozialgerichte zu entlasten. Das Bundessozialministerium erarbeite zurzeit einen eigenen Gesetzentwurf, der “umfassender als derjenige des Bundesrates” sein werde

Wie  Citytourist berichtet scheints ja schlimm bestellt!

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